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   VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19   

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https://dejure.org/2019,50543
VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19 (https://dejure.org/2019,50543)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.12.2019 - 1 B 741/19 (https://dejure.org/2019,50543)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 1 B 741/19 (https://dejure.org/2019,50543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 759
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

    Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch;

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    Dann aber können Säumniszuschläge für diese Zeitspanne nicht anfallen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1/15 -, NVwZ 2016, 1333, 1334 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19

    Kosten einer Ersatzvornahme - hier: Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    Öffentlich-rechtliche Geldforderungen, die vornehmlich anderen Zwecken dienen als der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs, gehören hierzu nicht (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 S 871/19 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    Dabei genügt es, wenn die Abgabe diese Funktion neben anderen Funktionen, z. B. einer Lenkungs-, Antriebs-, Zwangs-, oder Straffunktion hat und zweckgebunden zu verwenden ist (zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 6 TH 3410/90 -, NVwZ-RR 1992, 378, 378; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, NVwZ 1993, 1112).
  • VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87

    Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG -

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    "Öffentliche Kosten" sind die Gebühren und Auslagen, die für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörden entstehen und von den Beteiligten zu tragen sind (Hess. VGH, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 12 TH 3157/87 -, NVwZ 1989, 393, 393).
  • VGH Hessen, 14.01.1991 - 6 TH 3410/90

    Zur Frage der Kreisumlage als öffentliche Abgabe

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    Dabei genügt es, wenn die Abgabe diese Funktion neben anderen Funktionen, z. B. einer Lenkungs-, Antriebs-, Zwangs-, oder Straffunktion hat und zweckgebunden zu verwenden ist (zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 6 TH 3410/90 -, NVwZ-RR 1992, 378, 378; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, NVwZ 1993, 1112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1985 - 6 B 1892/84

    Nutzungsentgelt nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung; keine Abgabe im

    Auszug aus VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19
    Dadurch sollen die wirtschaftlichen Vorteile ausgeglichen werden, die der Beamte dadurch hat, dass er die für die Ausübung der Nebentätigkeit erforderlichen Hilfsmittel nicht auf eigene Rechnung anschaffen und das in Anspruch genommene Personal nicht selbst vergüten muss (vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 6 B 1892/84 -, DVBl. 1986, 475, 475).
  • VG Berlin, 04.02.2022 - 4 L 436.21
    Der Verstoß gegen § 80 Abs. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, macht die Verwaltungsmaßnahme ohne Weiteres rechtswidrig, so dass ein zulässiger Eilantrag allein deshalb begründet ist (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 741/19 - juris).
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